Von der Hegemoniekrise zum erneuerten Konsens durch ein Europäisches Sicherheitsregime? – Materialistische Staatstheorie als Forschungswerkzeug (Stream A)

Die Weltwirtschaftskrise hat in der EU eine Hegemoniekrise nach sich gezogen: Ab 2010 lässt sich beobachten, wie Zwang zunehmend eingesetzt wird, um eine Abkehr von Neoliberalismus und seiner europäischen Maßstabsebene zu verhindern. Gerade in den Zentrumsländern konnten rechtspopulistische bzw. neo-nationalistische Kräfte diese Krise für sich nützen.

Doch Herrschaft ohne Konsens ist nur schwer aufrechtzuerhalten. Seit 2016 lässt sich daher beobachten, wie politische Ereignisse (Brexit, „Migrationkrise“, Terroranschläge) zum Anlass genommen werden, um einen neuen Diskurs zu setzen: Ein europäisiertes Sicherheitsregime (aufbauend auf innere Sicherheit, Militarisierung und EU-Grenzregime), dass das „christlich-jüdische Erbe“ gegen innere und äußere Feinde schützt, soll den Konsens für ein wettbewerblich gegliedertes Europäisches Staatsapparate Ensemble erneuern.

Dieser Diskurs zielt nicht zuletzt darauf neo-nationalistische Kräfte in das europäische Projekt zu integrieren. Es gehe um eine Vertiefung, so Wolfgang Schäuble 2017, im Bereich der Sicherheit, denn hier seien „auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich.“

Erleben wir eine neue Phase des autoritären Wettbewerbsetatismus, in der das Moment des Kaufens von Zeit durch Zwang zurücktritt und eine passive Revolution den Konsens erneuern soll? Der Workshop will diese Entwicklungen und Fragen Schritt für Schritt erarbeiten und dabei auch die eingesetzten Begriffe einer materialistischen Staatstheorie (wie z.B. Hegemonie/krise) klären.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen.