Zwischen Privileg und Ausschluss – „Das Soziale“ als Mobilisierungsfeld rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien (Stream B)

„Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird“ – Mit u.a. dieser Forderung innerhalb ihres Wahlprogramms tritt die Alternative für Deutschland im September 2017 zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags an – und gewinnt 92 Sitze.

Sozialstaatliche Leistungen und die dadurch ermöglichte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gelten hier als Exklusivrechte jener, über die deutsche Staatsbürgerschaft privilegierten Bevölkerung. Eine vermeintliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“, insbesondere aus Afrika, „ein[em] Armenhaus der Welt“ (S.28, AFD-Wahlprogramm 2017), lehtn die AFD ab.

Björn Höcke – Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag – wird bei einer Rede in Schweinfurt im April 2016 unmissverständlich: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“.

In unserem Workshop widmen wir uns der Frage „des Sozialen“ als Mobilisierungsfeld rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen. Im Fokus der gemeinsamen Arbeit stehen dabei theoretischen Fragen u.a. nach dem Konstrukt von „Volk“ und „Nation“, der Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Privilegien und Ausschlüssen ebenso wie die Frage nach der Konstruktion der „Anderen“. Dabei arbeiten wir an konkreten politischen Beispielen aus Deutschland und Europa (ggfs. Ungarn).

Nico Henkel hat von 2010 bis 2015 an der Uni-KS Lehramt für Gymnasien mit den Fächern Politik und Deutsch studiert. Nach dem ersten Staatsexamen studiert er im Master-Studiengang Politikwissenschaften mit den Schwerpunkten Materialistische Staatstheorie, europäische Grenz- und Migrationspolitik sowie (Rechts-)Populismus. Seit Juni 2017 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Didaktik der Politischen Bildung und entwickelt dort eine Fortbildungsreihe für Lehrer*innen zu den Themenkomplexen „Migration“ und „Populismus“.